Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Geschäftsbedingungen ab Lager Genshagen.

Gelieferte Waren bleiben Eigentum des ESV, bis alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem ESV vollständig getilgt sind. Die gelieferten Waren dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheitsleistung übereignet werden.

Die berechneten Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland. Hinweise zur Berechnung der Preise in Österreich und der Schweiz sind unter http://www.esv.info/Ladenpreise_A_CH veröffentlicht.

Der Versand wird zu Selbstkosten zusätzlich berechnet. Internet- Bestellungen werden innerhalb Europas per Paketdienst zum Preis von Euro 3,95 ausgeliefert. Die derzeitigen Versandkosten für Zeitschriftenabonnements sind der "Übersicht Versandkosten zu Zeitschriftenabonnements" zu entnehmen. Bei Anlieferung der Ware mit beschädigter Verpackung ist dies unverzüglich dem ESV zu melden.

Die Zahlungen sind sofort netto fällig; bei Erteilung einer Abbuchungsvollmacht erfolgt die Abbuchung drei Wochen nach Rechnungsdatum. Skonto kann nicht gewährt werden. Bei Zahlungsverzug ist der ESV berechtigt, für Entgeltforderungen (Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind) Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Für Forderungen, die nicht Entgeltforderungen sind, beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, beträgt der Zinssatz bei Zahlungsverzug generell fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Im Falle des Zahlungsverzuges gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu Lasten des Kunden.

II Bestellung und Kündigung von Fortsetzungswerken und Zeitschriften

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der ESV das in der Bestellung liegende Vertragsangebot annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder durch Auslieferung und Zugang der Ware beim Empfänger.

Die Bestellung von Loseblattwerken schließt den Bezug der Ergänzungslieferungen ein. Die Ergänzungslieferungen können jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

Bei elektronischen Produkten, die mit einem Update-Service bestellt werden, können die Updates jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

Im Falle der Bestellung von Zeitschriften und Fortsetzungswerken, bei denen die Bezugsgebühr halbjährlich oder jährlich im Voraus erhoben wird, können die Lieferungen mit zweimonatiger Frist zum 1.1. eines Jahres gekündigt werden. Dies gilt sowohl für die gedruckten als auch für die elektronischen Ausgaben auf Diskette, CD-ROM oder Online.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

III. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Aufträge zu Büchern, Zeitschriften, Loseblattwerken und elektronischen Produkten können innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem ESV, Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin widerrufen werden. Das Widerrufsrecht beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
Infolge des fristgerechten Widerrufes ist der Kunde an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Im Falle eines Widerrufes ist er zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 Euro fallen ihm die Kosten der Rücksendung zur Last, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei einem Bestellwert über Euro 40,00 sind auch dann die Kosten der Rücksendung zu zahlen, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Anzahlung geleistet wurde. Ansonsten trägt der ESV die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe. Die Gefahr der Rücksendung trägt grundsätzlich der ESV.

Für den Fall des Widerrufs behält sich der ESV die Geltendmachung von Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer – über ihre Prüfung hinausgehenden – Inanspruchnahme der Ware beruht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Ware deutliche Gebrauchsspuren aufweist. Der Kunde kann vermeiden, wegen Wertersatzes in Anspruch genommen zu werden, indem er die Ware sorgsam und vorsichtig prüft.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei elektronischen Produkten, sofern der Kunde die bestellten Programme oder Dateien auf seinem Rechner installiert bzw. eingespielt hat. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die auf die Spezifikation des Kunden hin angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z.B. Individualsoftware, Bücher mit Eindruck) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien).

IV. Haftung bei Weitergabe von Passwörtern

Der Kunde richtet sich bei Online-Produkten zur Pflege seiner Benutzerdaten unter myESV.info einen Zugang mit Benutzernamen und Passwort ein. Mit dem Benutzernamen und dem Passwort aus myESV.info kann der Kunde Bestellungen in den Online-Shops von ESV vornehmen und mittels Tickets Produkte freischalten. Zur Nutzung von digitalen Produkten erhält der Kunde ein Passwort.

Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen, die übermittelten Tickets und alle Passwörter vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort und/oder das Ticket bekannt ist, hat er den ESV hiervon unverzüglich per E-Mail an ESV@ESVmedien.de zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ESV nutzen, haftet der Kunde ESV gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.

Im Verdachtsfall hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, sich unter myESV.info ein neues Passwort einzurichten.

V. Weitere Regelungen für elektronische Produkte

Werden dem Kunden Zugangsdaten wie Benutzerkennungen oder Zugangscodes übermittelt, so ist die Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte nicht erlaubt.

Die Speicherung und Weitergabe von Daten, die in dem Produkt enthalten sind, ist nur innerhalb einer üblichen Nutzung und innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts gestattet.

Grundsätzlich werden Einzelplatzlizenzen vergeben. Wird die Nutzung eines elektronischen Produktes im Netzwerk gesondert vereinbart, so bleibt die Zugänglichmachung des Produktes über die vereinbarten Lizenzmengen hinaus und/oder über das Internet weiterhin untersagt.

Nach Ablauf des Abonnements ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu löschen.

Besondere Regelungen enthalten die speziellen Nutzungs- und Lizenzbedingungen der einzelnen Produkte. Die Nutzung der elektronischen Produkte kann durch diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen eingeschränkt werden. Die elektronischen Produkte dürfen nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden.

Sämtliche auf einem Datenträgern oder auf einem Webserver gespeicherten Dateien und Programme sowie das schriftliche Begleitmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz oder diesen Nutzungsbedingungen zugelassen ist, ist nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für die beim Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. liegenden Rechte für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Verwertungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

VI. Gewährleistung

Ist die Ware mangelhaft, leistet der ESV nach seiner Wahl zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung im Falle eines Mangels zu. Für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, behält sich der ESV Ersatzlieferung vor.

Der Kunde ist verpflichtet, dem ESV offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dieser Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt zur Fristwahrung. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen liegt bei dem Kunden, insbesondere für den Mangel an sich, für den Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge des Mangels.
Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht, wenn der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden hierbei dann nicht zu, wenn es sich um eine nur unerhebliche Pflichtverletzung handelt.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, sofern diesem das zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der ESV die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

Online-Produkte sind zu 98% verfügbar. Ausfälle wegen Überlastung, Providerproblemen oder aus sonstigen Gründen verhindern eine Verfügbarkeit von 100%.

Die überlassung eines Datenträgers oder die Zurverfügungstellung eines Online-Angebotes erfolgt im tatsächlichen Zustand ohne jegliche Zusicherung oder Garantie für ihre Beschaffenheit. Insbesondere wird keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder die Verwendbarkeit der Unterlagen übernommen.

Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen selbst dafür Sorge zu tragen, dass Schadprogramme (z. B.: Computer-Viren) nicht auf Produktivsysteme ausgeführt werden.

Für Schäden haftet der ESV nur bei eigener grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Soweit der ESV entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

VII. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht den Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens des ESV anerkannt worden sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn der betreffende Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen gültig. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.

IX. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berlin-Tiergarten und Hamburg. Handelt es sich bei dem Vertragspartner des ESV um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Berlin-Tiergarten Gerichtsstand.

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co.
Stand: August 2007