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Datum                     31.10.2008
Erscheinungsweise         i.d.R. einmal monatlich
Jahrgang                  6
Empfänger                 Kontakt [01]

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das neue VERKEHRSRECHTdigital-Online-Update steht ab sofort zum
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Sie bitte Ihre CD-ROM VERKEHRSRECHTdigital und klicken auf den
Menüpunkt "Online-Update". Alternativ können Sie das Update
unter http://Update.ESV.info herunterladen.


Folgende Entscheidungen sind mit dem Update August 2008 in die
Verkehrsrechts-Sammlung aufgenommen worden:


Band 115

26.
Zur Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag nach der sich
der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses
Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete
Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen.  
BGH v. 18. Juni 2008 


27.
Zahlungen eines Schädigers und seines Haftpflichtversicherers an den
Geschädigten können auch dann eine Anerkennung der Schuld beinhalten,
wenn sie nach Übergang des Schadensersatzanspruchs auf einen Träger
der Pflegeversicherung erfolgen.
BGH v. 17. Juni 2008 


28.
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen
Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf
abstrakte Nutzungsentschädigung.
BGH v. 10. Juni 2008 


29.
Kommt es in Deutschland zu einem Unfall, der darauf beruht, dass sich
von einem Auflieger mit dänischem Kennzeichen ein Teil löst, und hat
der belgische Haftpflichtversicherer der den Auflieger ziehenden
Sattelzugmaschine mit luxemburgischen Kennzeichen die im System der
Grünen Karte regulierten Ansprüche der bei dem Unfall Geschädigten
ausgeglichen, so besteht kein Ausgleichsanspruch des belgischen
Versicherers gegen das Deutsche Büro Grüne Karte.
BGH v. 1. Juli 2008 
 

30.
Die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestehenden
Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten rechtfertigen es
grundsätzlich nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO maßgebenden
Vermögensfreibeträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende
Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem
Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat.
BGH v. 10. Juni 2008 
 

31.
Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision.
BGH v. 8. Juli 2008 
 

32.
Die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis
des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen
Beschwerden ist nur dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist,
dass die Partei damit den Beweis der Unfallursächlichkeit führen kann.
BGH v. 3. Juni 2008 
 

33.
Gegen Beschlüsse, die das Landgericht als Berufungs- oder
Beschwerdegericht, also im zweiten Rechtsweg erlässt, ist eine
(sofortige) Beschwerde zum Oberlandesgericht in der ZPO
nicht vorgesehen.
KG v. 19. Mai 2008 
 

34.
Die Haftungsprivilegierung i. S. d. SGB VII § 106 Abs. 3,
3. Alternative gilt auch gegenüber dem geschädigten versicherten
Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist.
BGH v. 17. Juni 2008 
 

35.
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den
Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem
Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine
mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des
versicherten Fahrzeugs verursacht hat.
BGH v. 25. Juni 2008 
 

36.
Der Begriff des Beförderungsvertrages i. S. v. Art. 1 CMR ist autonom
und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten zu bestimmen.
BGH v. 14. Februar 2008 
 

37.
Sofern ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Ausländer infolge
seiner Unkenntnis der deutschen Sprache eine Rechtsmittelfrist
versäumt, gebieten die Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 und
des Art. 103 GG die Versäumung der Frist als grundsätzlich
unverschuldet in den vorigen Stand anzusehen.
LG v. 7. Juli 2008 
 

38.
Selbst wenn auf Grund vom Täter zu verantwortender Trunkenheit eine
Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht in Betracht
kommt, hat der Tatrichter ab einer Blutalkoholkonzentration von 2‰ in
den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit
zu erörtern.
OLG München v. 25. Juli 2008 
 

39.
Stellt der Tatrichter fest, dass der Angeklagte bei einer früheren
einschlägigen Verurteilung nur deshalb in den Genuss einer
Strafaussetzung zur Bewährung gekommen war, weil er sein Alkoholproblem
erkannt, sich deshalb in ärztliche Behandlung begeben habe und über
lange Zeit abstinent gewesen sei, und begeht der Angeklagte noch in
dieser Bewährungszeit wiederum alkoholbedingt eine einschlägige Tat,
so stellt dieser Umstand für das nun entscheidende Tatgericht einen
ausreichenden Grund dar, davon auszugehen, dass bei der neuen Prognose
trotz inzwischen eineinhalbjähriger Abstinenz und erfolgreich
abgeschlossener Alkoholtherapie eine für die Annahme einer negativen
Sozialprognose ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit des
Rückfalls besteht.
OLG München v. 16. Juli 2008 
 

40.
Ein motorbetriebenes Boot oder Schiff ist kein Kraftfahrzeug i. S. v.
§§ 69, 69a StGB.
OLG Rostock v. 26. Juni 2008 
 

41.
Verschleppungsabsicht liegt vor, wenn mit dem Ablehnungsantrag nicht
das Ausscheiden des Richters, sondern ausschließlich eine Verzögerung
des Verfahrens bezweckt werde.
KG v. 24. Juni 2008 
 

42.
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das
tatrichterliche Urteil – soweit möglich – Feststellungen zu den
Gegebenheiten der Fahrt enthalten.
OLG München v. 3. Juli 2008 
 

43.
Die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils zum
Schuldspruch müssen eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung
der Rechtsfolgenseite bieten, wenn die Anfechtung des Urteils mit der
Berufung nur dem Rechtsfolgenausspruch gilt.
KG v. 30. Juni 2008 
 

44.
Die Entscheidung über den Entbindungsantrag ist nicht in das Ermessen
des Gerichts gestellt; vielmehr ist es verpflichtet, dem
Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73
Abs. 2 OWiG vorliegen.
OLG Rostock v. 19. Dezember 2007 
 

45.
Zur Frage, wann eine Fahrtunterbrechung eine Trunkenheitsfahrt
unterbricht.
OLG Hamm v. 8. August 2008 
 

46.
Ein Fahrzeugführer verstößt nicht nur gegen §§ 18 Abs. 8 StVO, sondern
tateinheitlich auch gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er sein Kraftfahrzeug
mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder
Kraftfahrstraße anhält und während der Standzeit ein Telefonat mit
einem Mobiltelefon führt.
OLG Düsseldorf v. 3. Juni 2008 
 

47.
Die Schutzzone des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG umfasst nicht nur das
parallel zur Fahrbahn gelegene Gebiet, sondern auch solche Bauwerke,
die gegenüber der Einmündung einer Autobahnzu- bzw. –abfahrt in eine
andere Straße parallel zu deren Straßenkörper liegen.
OLG Düsseldorf v. 25. Juni 2008 
 

48.
Eine Sattelzugmaschine mit einem zulässigen Gesamtgewicht von
mindestens 12 t unterliegt der Mautpflicht auch im Falle der
Autobahnbenutzung ohne Auflieger.
OLG Köln v. 9. Juli 2008 
 

49.
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt
von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die
Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig
auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.
BVerwG v. 21. Mai 2008 
 

50.
Eine Verordnung, die Taxifahrer dazu verpflichtet, in der Taxe einen
Ausweis mit ihrem Namen und einem Bild anzubringen, regelt
Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten i. S. v.
§ 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG.
BVerwG v. 30. April 2008 


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