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Datum                     29.07.2008
Erscheinungsweise         i.d.R. einmal monatlich
Jahrgang                  6
Empfänger                 Kontakt [01]

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das neue VERKEHRSRECHTdigital-Online-Update steht ab sofort zum
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Sie bitte Ihre CD-ROM VERKEHRSRECHTdigital und klicken auf den 
Menüpunkt "Online-Update". Alternativ können Sie das Update 
unter http://Update.ESV.info herunterladen.


Folgende Entscheidungen sind mit dem Update Mai 2008 in die
Verkehrsrechts-Sammlung aufgenommen worden:


Band 114


100.
Der BGH hat den Instanzgerichten die Möglichkeit eröffnet, aufgrund
des Schwacke- Mietpreisspiegels den Normaltarif nach § 287 ZPO
zu schätzen.  
OLG Karlsruhe v. 17. März 2008 


101.
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten ist
grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das
Fahrzeug angemietet und übernommen wird.  
BGH v. 11. März 2008 


102.
Schäden am Aufbau des LKW, die auf falscher Einschätzung der Höhe und
Breite beruhen, kann ein Vermieter nur durch Individualvereinbarung
ausnehmen; ein Stempelaufdruck stellt keine Individualvereinbarung dar.
OLG Karlsruhe v. 10. März 2008 


103.
Zur Auslegung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ beim Kauf
eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler.
BGH v. 12. März 2008 


104.
Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der
Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag
mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustand
gekommen ist.
BGH v. 22. Januar 2008 


105.   Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über
ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für
den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages
an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt,
so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den
Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor.
BGH v. 20. Februar 2008 


106.
Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren
Türen am Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach
§ 828 Abs. 2 BGB.
BGH v. 11. März 2008 


107.
In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein
zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind
Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen
Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte
Gesamthand.
BGH v. 5. März 2008 


108.
Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf
einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs verwirklicht sich nicht
dessen Betriebsgefahr i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen
des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug. Hinzukommen muss vielmehr,
dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen
Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer
bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.
BGH v. 27. November 2007 


109.
Wenn zwei freiwillige Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan
ausrücken, um eine Unglücksstelle gemeinsam – wenn auch an
verschiedenen Stellen – abzusperren, liegt regelmäßig ein
Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen vor.
BGH v. 18. Dezember 2007 


110.
Zur Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeteiligten und zum Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte.
OLG Düsseldorf v. 26. Februar 2008 


111.
Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen
Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen
Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten
Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3
StGB insbesondere dann in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß nicht auf
einem einmaligen Fehlversagen, sondern auf einer verkehrsfeindlichen
und aus eigennützigen Beweggründen geprägten Motivation beruht.
OLG Karlsruhe v. 28. März 2008 


112.   §§ 69, 69a StGB finden keine Anwendung auf Bootsführerscheine.
Die ausschließliche Kompetenz zum Entziehen der Erlaubnis zum Führen
von Sportbooten liegt gem. § 11 Abs. 3 SportbootFüV-Bin bei den 
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.
Brandenburg. OLG v. 16. April 2008 


113.
Eine zur Statthaftigkeit der befristeten speziellen Anhörungsrüge nach
§ 33a StPO statt der unbefristeten allgemeinen Anhörungsrüge nach
§ 33a StPO führende Revisionsentscheidung liegt auch dann vor, wenn
der Antragsteller geltend macht, das Revisionsgericht habe in einem
nach § 346 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss den Anspruch auf
rechtliches Gehör bei der Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisions(begründungs)
frist verletzt.
HansOLG Hamburg v. 21. April 2008 


114.
Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens gem. § 172 StPO bei
Vorliegen einer Straftat und zur Zulässigkeit einer Weisung an die
Staatsanwaltschaft, weitere Ermittlungen durchzuführen.
Brandenburg. OLG v. 17. März 2008 


115.
Wenn das Ausbleiben im Berufungshauptverhandlungstermin mit einer
Erkrankung entschuldigt werden soll, ist zumindest detailliert
darzulegen, welche konkrete Symptomatik der behaupteten Erkrankung
beim Angeklagten vorlag und ihn am Erscheinen in der Hauptverhandlung
hinderte.
OLG Hamm v. 27. März 2008 


116.
Zur Verlagerung der notwendigen Auslagen auf den Betroffenen nach
§ 109a Abs. 2 OWiG.
LG Berlin v. 28. Januar 2008 


117.
Absehen vom Regelfahrverbot nach Besuch eines Aufbauseminars.
OLG Bamberg v. 17. März 2008 


118.
Das Fahrverbot hat seinen Sinn verloren, wenn zwischen der
Zuwiderhandlung und der Anordnung desselben ein erheblicher zeitlicher
Zwischenraum liegt, ohne dass der Betr. die hierfür maßgeblichen
Umstände wesentlich beeinflusst und sich in der Zwischenzeit
verkehrsgerecht verhalten hat.
KG v. 25. Februar 2008 


119.
Die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht
abzusehen, ist vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel „bis zur Grenze
des Vertretbaren“ hinzunehmen.
OLG Hamm v. 7. Februar 2008 


120.
Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV,
seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und i. S. d.
vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen,
bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch
solche Fahrer, die als formal selbständig Gewerbetreibende dennoch in
enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen.
OLG Celle v. 4. März 2008 


121.
Die Feststellung des Fahrzeugführers ist i. S. d. § 31a StVZO (Führung
eines Fahrtenbuchs) auch dann unmöglich, wenn die Ermittlungen zwar
auf einen bestimmten Täter hindeuten, die Behörde jedoch keine
ausreichende Überzeugung der Täterschaft des Verdächtigen
gewinnen konnte.
OVG NRW v. 25. März 2008 


122.
Eilige Transporte von Stammzellen und Knochenmarktransplantaten, die
den Einsatz von Blaulicht erfordern, kommen nur in seltenen
Ausnahmefällen vor und können in der Regel von den rechtmäßig mit
Blaulicht ausgestatteten Fahrzeugen durchgeführt werden.
OVG NRW v. 1. April 2008 


123.
Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung nach den §§ 18 ff.
RettG NRW in der Notfallrettung und im Krankentransport tätig, aber
nicht nach § 13 RettG NRW am Rettungsdienst beteiligt sind, benötigen
für ihre Fahrer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
OVG NRW v. 28. Januar 2008

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